Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzbestimmungen

Anmeldung

Wer?     Hörer/in der Volkshochschule kann im All­gemeinen wer­den, wer mindestens 16 Jahre alt ist oder es im     laufenden Semester wird. Achtung: Bei Hörern/ innen, die noch nicht volljährig sind, müssen die Eltern die An­meldung bestäti­gen.

Wie?     Schriftlich! Per Post oder Fax mit dem An­meldebogen aus diesem Programmheft; per  online oder unter www.vhs-salzgitter.de oder per­sön­­lich in der VHS Salzgitter-Lebenstedt oder in der VHS-Zweigstelle im Kniestedter Herren­­haus in Salzgitter-Bad. Anmeldun­gen per E‑Mail sind nicht aus­reichend.

               Achtung! Das Formular zur Einzugser­mächti­gung und SEPA-Lastschriftmandat muss der VHS mit der Originalunterschrift versehen vor­liegen!

Wann?  Bitte melden Sie sich möglichst bald an, denn erst, wenn die Mindestteilnehmerzahl erreicht ist, kann der Kurs wie geplant durchgeführt werden. Wenn Sie Bildungs­urlaub bei Ihrem Arbeitgeber beantragen, müssen Sie sich für diese Kurse spätestens fünf Wochen vor Beginn anmel­den.

Bitte beachten Sie: Bei Ausfall eines Kurses werden Sie rechtzeitig durch die VHS informiert. Sonst findet der Kurs in jedem Fall statt. Sie erhalten – außer bei Bildungsurlauben oder einer Online-Anmeldung – keine schriftliche Anmeldebe­stätigung.

Widerrufsbelehrung – Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerru­fen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unse­rer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die recht­zeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

 

Städtische Volkshochschule Salzgitter

Thiestraße 26 a, 38226 Salzgitter

Telefaxnummer 0 53 41 / 839-­49 40 oder vhs@stadt.salzgitter.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfan­ge­nen Leistungen zurückzuge­währen und ggf. ge­zo­gene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kön­nen Sie uns die emp­fangene Leistung ganz oder teil­weise nicht oder nur in ver­schlechtertem Zu­stand zurück­ge­währen, müssen Sie uns insoweit ggf. Wert­ersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die ver­trag­lichen Zahlungs­verpflich­tungen für den Zeitraum bis zum Wi­derruf gleichwohl er­fül­len müssen. Ver­pflich­tun­gen zur Erstattung von Zahlungen müssen inner­halb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist be­ginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufs­erklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Ver­trag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, be­vor Sie Ihr Wider­rufs­recht aus­geübt haben.

Entgelt

Die Anmeldung zu einer Lehrveranstaltung ver­pflich­tet zur Zah­lung des Teilnehmerentgeltes. Anmeldun­gen kön­­nen nur ange­nommen werden, wenn eine Einzugs­er­­mächtigung erteilt wird. Das Kurs­entgelt wird ein­malig vom angegebenen Konto abge­bucht.

Druckfehler lassen sich im Kursprogramm leider nicht aus­schließen. Maßgebend für das Entgelt ist die VHS-Entgeltord­nung. Sie kann während der Geschäfts­zeiten eingesehen werden.

Entgeltermäßigung

a)        Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die nachge­wiesen staatliche Zusatzleistungen (z. B. Sozialpass der Stadt Salzgitter, Leistungen der Grund­siche­rung, ALG II oder Mietkostenzuschuss) erhalten, haben Anspruch auf 50 % Ermäßigung für einen Kurs je VHS-Semester, der der beruflichen Fort­bildung dient.

b)        Schülerinnen/Schüler, Studierende und  Auszu­bildende in gleichgestellten Maßnahmen der beruf­lichen Fortbildung haben Anspruch auf 25 % Ermäßigung für einen Kurs je Semester.

c)        Nachfolgende Angebote sind von diesem Anspruch ausgenommen:   
- Einzelveranstaltungen

            - Studienreisen

            - Kurse, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch Dritte gefördert werden

            - Kurse der jungen VHS (OASE)

d)        Im Kursprogramm können einzelne Kurse von dem Anspruch auf Ermäßigung ausgenommen werden. Diese Kurse sind entsprechend gekennzeichnet.

 

 

Abmeldung

Eine kostenfreie Abmeldung ist nur schriftlich gegen­über der Städtischen Volkshochschule bis 10 Tage vor Ver­anstaltungs­beginn möglich. Nach dieser Frist ist eine Abmeldung nur dann zulässig, wenn ein vom Teil­nehmer/in nicht zu vertretender Grund vorliegt. Ein ent­sprechen­der Nachweis ist beizufügen. Die schrift­liche Abmel­dung muss sofort erfolgen! Für Studien­reisen, Kurse mit ausge­drucktem Anmelde­termin und Bildungsurlaube gelten besondere Rege­lungen.

Fern­blei­ben vom Kurs gilt nicht als Abmeldung! Abmel­dungen beim Dozenten sind nicht möglich.

Haus- und Nutzungs­ordnung, Haftung

1. Die in den Gebäuden und Räumen geltenden Haus- und Nutzungs­ordnungen sind für die Teilnehme­rinnen und Teil­nehmer der Lehrver­an­staltung ver­bind­lich. Bei Zuwider­hand­lungen gegen die gelten­den Haus- und Nutzungs­ord­nungen oder bei sonsti­gem ungebührlichen Ver­hal­ten können die Teilneh­me­rinnen und Teilneh­mer mit sofortiger Wirkung von der Lehrveran­staltung ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet die Leitung der Volks­­hochschule.

2. Die Teilnahme an den Lehrveranstaltungen der Volks­­hoch­schule erfolgt auf eigene Gefahr. Der Trä­ger der Volkshoch­schule haftet bei Personen-, Sach- oder Vermögensschäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach den Grundsätzen des Kom­mu­nalen Scha­densausgleichs. Für einge­brach­­te Sachen von Teilnehme­rin­nen/Teil­neh­mern sowie von Dozen­tinnen/Dozenten übernimmt der Träger der Volkshochschule keine Haftung; ebenso haftet er nicht für Garderobe und Wertgegen­stände so­wie abgestellte Fahr­zeuge und Fahrräder. Unbe­rührt bleibt die Haftung des Trägers der Volks­hoch­schule als Grundstücks­eigen­­tümerin für sicheren Bauzustand von Gebäuden nach  § 836 BGB.

3. Wenn aufgrund höherer Gewalt, Streikmaß­nah­men oder aus schulischen Gründen die öffent­lichen Schu­len und Gebäude sowie die Gebäude der Volks­­hoch­schule geschlos­sen bleiben, wer­den Sie von uns informiert.

Bildungsberatung

Unsere Fachbereichsleiter/innen stehen zu einer indivi­duellen Bildungsberatung nach telefonischer Abspra­che für Sie zur Verfügung. Machen Sie einen Termin mit uns! Wir legen hohe Ansprüche an die didaktische und methodischeQualifikation unserer Kurs­leiterinnen und Kursleiter. Deshalb haben wir im Rahmen des vorge­schrie­benen Qualitätsmanage­ments verbindliche Quali­fi­­ka­tionsstandards festge­legt. Diese können Sie auf Wunsch in der VHS einsehen.

Datenschutzbestimmungen

Verantwortlichkeit für den Datenschutz Der Fachdienst Bildung – Städtische Volkshochschule Salzgitter – Thiestraße 26 a, 38226 Salzgitter (nachfolgend „VHS“ oder „wir“ genannt) ist Verant­wort­licher im Sinne des Datenschutzrechts.

Kursanmeldung

Die im Anmeldebogen abgefragten Daten werden zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und zur Ver­tragserfüllung verwendet. Hierbei wird zwischen zwingend anzugebenden Daten (durch Sternchen ge­kenn­zeichnet) und freiwillig anzugebenden Daten unterschieden. Ohne die zwingend anzugebenden Da­ten (Name, Adresse, Geburtsdatum) kann kein Vertrag geschlossen werden. Ihr Geburtsdatum erheben wir, um sicherzustellen, dass Sie volljährig sind, bzw. bei Minderjährigkeit etwaige Vorkehrun­gen zu treffen. Die Abfrage Ihrer Festnetz- bzw. Mobil­funknummer erfolgt in unserem berechtigten Interes­se, Sie bei Kursände­rungen unmittelbar kon­tak­tieren zu können. Wenn Sie uns diese Daten nicht zur Verfügung stellen, können wir Sie ggf. nicht rechtzeitig erreichen. Auch die weite­ren freiwilligen Angaben werden zur Vertrags­durch­füh­rung verwen­det. Durch Angabe von IBAN, Name und Vorname des Kontoinhabers können Sie uns ein Last­schrift­­mandat erteilen. Ist der Lastschriftmandatbogen abtrennbar, müssen Sie zur Zuordnung nochmals Ihren vollständigen Namen und Ihre Adresse ange­ben. Die freiwilligen Zusatzangaben dienen ebenfalls der Durch­füh­rung des Lastschriftmandats. Wenn Sie uns die zwingend erforderlichen Bankdaten nicht bereitstellen, erfolgt keine Lastschrift und Sie müssen die Zahlung des Kursbeitrags anderweitig veranlas­sen. Sämtliche von Ihnen bereitgestellten Daten wer­den elektronisch gespeichert. Die hierdurch entste­hen­den Datenbanken und Anwendungen können durch von uns beauftragte IT-Dienstleister betreut werden. Die Bereitstellung Ihrer Daten durch Sie ist weder gesetzlich noch ver­traglich vorgeschrieben. Die Nichtangabe von freiwil­ligen Daten hat keine Auswirkungen.

Weitergabe Ihrer Daten

Für die Teilnahme an zertifizierten Prüfungen und Ab­schlüssen (z. B. Cambridge- oder Telc-Sprachprü­fun­gen, IHK-Prüfungen, Xpert, Finanzbuchhalter, Schul­ab­schlüs­sen) leiten wir die hierzu erforderlichen Daten an die Prüfungsinstitute weiter. Diese Über­mitt­lun­gen dienen der Vertragserfüllung. Für die Teil­nahme an Integra­tions­­kursen müssen wir Ihren Namen und erforderliche Kontaktdaten an das Bun­des­amt für Migration und Flücht­linge (kurz „BAMF“) weitergeben. Ferner kann bei Landesmittelkursen und solchen, welche durch die Agentur für Arbeit gefördert werden, eine Übermitt­lung an Behörden erforderlich sein. Diese Übermitt­lun­gen beruhen auf einer rechtlichen Verpflichtung. Be­finden Sie sich mit einer Zahlung in Verzug, behalten wir uns vor, Ihre Daten (Name, Anschrift, Geburtsjahr) an die städ­tische Vollstreckung zur Durchsetzung der Forderung als berechtigtes Interesse weiterzuleiten.

Kontaktaufnahme

Wenn Sie uns eine Nachricht senden, nutzt die VHS die angegebenen Kontaktdaten zur Beantwortung und Be­arbeitung Ihres Anliegens. Die Bereitstellung Ihrer Da­ten erfolgt abhängig von Ihrem Anliegen und Ihrer Stel­lung als Interessent oder Kursteilnehmer zur Durchfüh­rung vorvertraglicher Maßnahmen bzw. zur Vertragser­füllung.

Speicherdauer und Löschung

Nach Vertragsabwicklung werden Ihre Daten ge­löscht, es sei denn, es bestehen gesetzliche Aufbe­wah­rungs­pflich­­ten. In diesem Fall werden diese Da­ten bis zu 10 Jahre aufbewahrt. Ihre Daten werden für jegliche ande­re Verwendung außer ggf. zulässiger Postwerbung ge­sperrt. Mitgeteilte Bankdaten wer­den nach Widerruf der Einzugsermächtigung, erfolg­reicher Bezahlung des Kurs­beitrags bzw. bei Dauer­last­schrift­mandaten 36 Mo­­nate nach letztmaliger Inanspruchnahme ge­öscht. Ihre Daten, die Sie uns im Rahmen der Nutzung unserer Kontaktdaten bereitgestellt haben, werden gelöscht, sobald die Kommunikation beendet bezie­hungs­weise Ihr Anliegen vollständig geklärt ist und die­se Daten nicht zugleich zu Vertragszwecken erhoben wor­den sind. Kommunikation zur Geltendmachung von Rechts­an­sprüchen wird für die Dauer der jeweiligen Verjäh­rungs­frist gespeichert.

Ihre Rechte

Sie haben jederzeit das Recht, kostenfrei Auskunft über die bei der VHS ge­speicherten Daten zu erhalten, unrichtige Daten zu kor­ri­gieren sowie Daten sperren oder löschen zu lassen. Ferner können Sie den Daten­ver­arbeitungen wider­spre­chen und Ihre Daten durch uns auf jemand ande­ren übertragen lassen. Weiterhin haben Sie das Recht, sich bei einer Datenschutz­auf­sichts­behörde zu be­schwe­ren. Die Kontaktdaten unseres Datenschutz­beauftragten lauten: datenschutz@Stadt.Salzgitter.de

 

DRUCKFEHLER UND IRRTÜMER VORBEHALTEN